Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1
Allgemeines – Geltungsbereich
1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder
von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden
erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer
Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir
in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen
abweichender Bedingungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos
ausführen.
2. Sämtliche Vereinbarungen über Lieferungen und Leistungen sowie
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (auch E-mail
genügt).


§ 2
Angebot – Angebotsunterlagen
1. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können
wir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen
behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht
zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen
Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte
bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen Zustimmung.


§ 3
Preise – Zahlungsbedingungen
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere
Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in
Rechnung gestellt.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie
wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung
gesondert ausgewiesen.
3. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis
netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur
Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweils gültigen Basiszins zu
berechnen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden
nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist
jedoch berechtigt uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs
kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von der Christoph
Miethke GmbH & Co. KG anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 4
Lieferzeit
1. Lieferfristen sind eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf das Werk
verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Christoph Miethke GmbH & Co. KG,
die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, wobei wir
dem Kunden die Behinderung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich
anzeigen. Der höheren Gewalt stehen stehen alle Umstände gleich, die die
Christoph Miethke GmbH & Co. KG nicht zu vertreten hat und durch die die
Erbringung der Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert
wird, wie z. B. rechtmäßiger Streik, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, behördliche
Maßnahmen sowie von der Christoph Miethke GmbH & Co. KG nicht zu
vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung. Dauert die Behinderung mehr
als 2 Monate, so ist der Kunde nach Setzen einer angemessenen Nachfrist
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden,
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht
auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in
dem dieser in Annahmeverzug gerät.


§ 5
Gefahrenübergang – Verpackungskosten
1. Lieferungen durch Christoph Miethke GmbH & Co. KG erfolgen „ab Werk“. Die
Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Vertragsgegenstand an die den
Transport ausführende Person übergeben wird.
2. Im Fall der Versendung wird auf Wunsch des Kunden auf dessen Kosten eine
Transportversicherung abgeschlossen. Transportschäden sind der Christoph
Miethke GmbH & Co. KG und dem anliefernden Spediteur unverzüglich
anzuzeigen.


§ 6
Gewährleistung, Haftung
1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach
§§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachkommt.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware
pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist die Ware vor Schlägen, Stößen und
mechanischer Belastung zu schützen und trocken in geschlossenen Räumen
zu lagern.
3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir
nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im
Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der
Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch
erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort
verbracht wurde.
4. Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der
Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus
Gründen die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die
Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl
berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine
entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.
5. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche
des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir
haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst
entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder
sonstige Vermögensschäden des Kunden.
6. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang.
Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von
Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung
geltend gemacht werden.
7. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Abs. 5 bis Abs. 6
vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruchs – ausgeschlossen.
8. Die Regelung gemäß Absatz 7 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1-5
ProdukthaftungsGesetz sowie für alle Fälle des Unvermögens oder der
Unmöglichkeit.
9. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für
die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§ 7
Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller
Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache
zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein
Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
2. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag
vor. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt,
der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich
angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere
ist er verpflichtet, dieses auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und
Diebstahlschäden ausreichend zu Nennwert zu versichern.
4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO
erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen
und außergerichtlichen Kosten der Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten,
haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
5. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter
zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab,
die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte
erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach
der Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung
bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die
Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns
jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines
Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung
vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Schuldner
bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die
dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die
Abtretung mitteilt.
6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch en Kunden wird stets
für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht
gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an
der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die
Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter
Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
7. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache
im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten
Gegenständen zu Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der
Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als
vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der
Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
8. Der Kunde tritt uns auch Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen
gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Gegenstand
gegen einen Dritten erwachsen.
9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des
Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unsere Sicherheiten die
zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


§ 9
Besondere Bestimmungen für Medizinprodukte
1. Soweit die gesetzlichen Bestimmungen für Medizinprodukte für eines unserer
Produkte die Rückverfolgbarkeit verlangt, verpflichtet sich unser Kunde, dieser
Forderung entsprechend, den Verbleib unserer Produkte entsprechend der
erwarteten Lebensdauer der Produkte zu dokumentieren.
2. Für alle Produkte, insbesondere für die Produkte, die auf Grundlage des
Medizinproduktegesetzes in den Verkehr gebracht werden, verpflichtet sich
unser Kunde, die geeignet Lagerung sicherzustellen, um Beschädigung durch
qualitätsmindernde Umwelteinflüsse auszuschließen.


§ 10
Salvatorische Klausel
1. Sollte eine Bestimmung der vorgenannten Geschäftsbedingungen unwirksam
sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger
Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.


§ 11
Gerichtsstand – Erfüllungsort
1. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder
juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist unser Geschäftssitz
Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem
Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser
Geschäftssitz Erfüllungsort.


Christoph Miethke GmbH & Co. KG
Ulanenweg 2
14469 Potsdam


Stand: Januar 2011